Nutzungsbedingungen für die „App“ der Living Innovations- und Beteiligungsgesellschaft mbH

Die Living Innovations- und Beteiligungsgesellschaft mbH, Universitätsstraße 133, 44803 Bochum, Amtsgericht Bochum, HRB 20260 (nachfolgend: „LIB“) stellt eine App für Smartphones zur Verfügung (nachfolgend: „App“). Mit dieser App können Nutzer Produkte und Dienstleistungen rund um das Thema Wohnen und Leben in Anspruch nehmen. Diese Produkte und Dienstleistungen werden entweder von Dritten oder von LIB selbst angeboten.

Die jeweiligen Nutzungsbedingungen können innerhalb der App jederzeit eingesehen und ausgedruckt werden.

§ 1 Geltungsbereich, Einbeziehung der Nutzungsbedingungen
(1) Die Nutzungsbedingungen gelten auch für alle von LIB zum Download bereitgestellten Updates und Erweiterungen der App, soweit diese nicht Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung sind. In diesem Fall ist die gesonderte Vereinbarung zu dem jeweiligen Update bzw. der Erweiterung maßgeblich.

(2) Mit dem Abschluss der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit den Nutzungsbedingungen einverstanden und bestätigt, dass er die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen hat.

(3) Bei Bestellungen von Produkten und Dienstleistungen, die über die App angeboten werden, gelten die diesbezüglichen Vertrags- und Nutzungsbedingungen des entsprechenden Anbieters. LIB übernimmt keine Haftung für von Dritten angebotene Produkte oder Dienstleistungen.

§ 2 Download, Installation, Kompatibilität
(1) Bei der App handelt es sich um eine App für mobile Apple-Endgeräte (iPhone, iPad), Android-Smartphones oder -Tablets (jeweils ein „Endgerät“).

(2) Die App wird im Apple App-Store und Google-Playstore (jeweils ein „App-Store“) zum Download zur Verfügung gestellt und kann mit der Apple-ID oder Google-ID des Nutzers oder anderen durch die Hersteller der Stores bereitgestellten IDs heruntergeladen werden (im Weiteren insgesamt bezeichnet als „Store-ID“). Für den Download gelten die jeweiligen Bedingungen des App-Stores.

(3) Für die Installation und Nutzung der App ist ein internetfähiges Endgerät erforderlich, das das Betriebssystem IOS oder Android unterstützt. Dem Nutzer ist bewusst, dass die App zur Nutzung die Bereitstellung von Komponenten durch Dritte, mindestens noch einen Internet-Provider, voraussetzt.  Details zu den Systemvoraussetzungen sind dem jeweiligen App-Store zu entnehmen. Darüber hinaus bedarf es einer ausreichenden Internetverbindung. Die Verbindungskosten trägt der Nutzer.

(4) Hinweise zur Kompatibilität der App mit Endgeräten finden sich in der App-Beschreibung im jeweiligen App-Store. Darüber hinaus können Funktion und Leistung der App durch individuelle Einstellungen des Nutzers auf seinem Endgerät beeinflusst werden, die sich der Einflussnahme von LIB entziehen.

(5) Dem Nutzer obliegt es, vor der Installation der App alle bereits vorhandenen Daten seines Endgeräts zu sichern. Für Softwarefehler, Datenverluste oder sonstige Schäden, die durch die Installation oder Nutzung der App entstehen, haftet LIB nur im Rahmen von § 9.

(6) LIB übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die App jederzeit oder zu bestimmten Zeiten uneingeschränkt zur Verfügung steht oder bestimmte Leistungs- oder Funktionsanforderungen erfüllt. LIB gewährleistet nicht, dass die App bei etwaigen Änderungen der Firmware des Endgeräts verwendbar bleibt. Gesetzliche Ansprüche bleiben unbenommen.

§ 3 Registrierung
(1) Die Registrierung erfordert die Angabe einer E-Mail-Adresse und die Vergabe eines Passworts.  

(2) LIB verwendet für die Registrierung das sog. Double-Opt-In-Verfahren, d.h. die Registrierung des Nutzers ist erst abgeschlossen, wenn der Nutzer die Anmeldung über eine ihm zu diesem Zweck an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse zugesandte Bestätigungs-E-Mail per darin enthaltenem Link oder per darin enthaltenem Code bestätigt.

(3) Nutzername und Passwort sind geheim zu halten. LIB empfiehlt den regelmäßigen Wechsel des Passworts.

(4) Nutzer können nur volljährige Personen sein.

§ 4 Einsatzbereiche und Funktionen der LIB-App; Änderungen und Erweiterungen
(1) LIB eröffnet durch die Nutzung der App die Möglichkeit, Produkte oder Dienstleistungen zu buchen. Die Vertragsabschlüsse finden jeweils mit den Anbietern dieser Produkte und Dienstleistungen statt. LIB ist in dieser Hinsicht lediglich Bote der etwaigen Willenserklärungen. Der Umfang der durch die App angebotenen Produkte oder Dienstleistungen wird von LIB nicht garantiert.

(2) LIB ist nicht verpflichtet, die App zu aktualisieren und/oder regelmäßige Updates anzubieten. LIB stellt in unregelmäßigen Abständen Updates für die App und deren Funktionen über die App-Stores bereit. Der Download und die Installation der Updates setzt eine aktive Verbindung mit dem Internet voraus, die Kosten verursachen kann. Der Download und die Installation der Updates sind Voraussetzungen dafür, dass alle Funktionalitäten der App benutzt werden können und der Betrieb der App auf aktuellem Stand gewährleistet bleibt. Es obliegt dem Nutzer, die von LIB bereitgestellten Updates sowie etwaige, zur Herstellung der Kompatibilität notwendige Updates des Betriebssystems des Endgeräts zu installieren, um eine Kompatibilität der App mit seinem Endgerät zu gewährleisten. Werden die Updates nicht installiert, kann die Funktionalität der App nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sein.

(3) LIB bleibt das Recht vorbehalten, diese Nutzungsbedingungen oder das Erscheinungsbild, die Navigation sowie die Leistungen der App zu erweitern, zu ändern, Verbesserungen vorzunehmen und auch einzelne Nutzungsmöglichkeiten zu streichen, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. LIB kann dies in der Regel dann tun, wenn dies neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen oder gerichtlichen bzw. behördlichen Anordnungen oder bestehenden Sicherheitslücken geschuldet ist oder wenn dies für den Nutzer lediglich vorteilhaft ist bzw. die Änderungen technischer oder prozessualer Art oder aus anderem Grund unwesentlich sind.  

(4) Wenn der Nutzer mit von LIB vorgenommenen Änderungen nicht einverstanden ist, muss er damit rechnen, dass Funktionalität oder Sicherheit der App eingeschränkt ist oder er kann die Nutzung der App einstellen. Setzt der Nutzer die Nutzung der App fort, gilt dies als Annahme der Änderungen. Auf diese Folge wird LIB den Nutzer in der Mitteilung der Änderung hinweisen.

(5) Das Produkt-/Dienstleistungsportfolio kann um einzelne Produkte oder Dienstleistungen erweitert werden. Solche Produkte oder Dienstleistungen können jedoch auch eingestellt werden. Entsprechende Änderungen werden dem Nutzer bekannt gegeben. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Produkt-/Dienstleistungsportfolio.

§ 5 Zustellung von Dokumenten und Erklärungen, Nutzung des Postfachs
(1) Dokumente oder Erklärungen, die der Nutzer über die App an LIB versendet, gelten mit dem Zeitpunkt als zugestellt, zu dem der Upload ohne Fehlermeldung abgeschlossen ist.

(2) Dokumente oder Erklärungen, die LIB dem Nutzer über die App bereitstellt, sind für diesen bei Nutzung der App jederzeit zugänglich. Die Dokumente können bei Bedarf durch den Nutzer heruntergeladen werden, und sind daraufhin in der Version zum Zeitpunkt des Downloads offline zugänglich. Der Eingang von in der App bereitgestellten Dokumenten wird durch ein optisches Symbol in der Funktion „Postfach“ auf der Startseite der App signalisiert. Rechtsverbindlichkeit erlangen solche Dokumente ausschließlich dann, wenn sie einer eventuellen gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Form gerecht werden und sie dem Nutzer zugegangen sind.

§ 6 Rechte
(1) LIB stellt die App dem Nutzer ausschließlich für eigene, nicht kommerzielle Zwecke des Nutzers zur Verfügung. LIB räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht auf Dritte übertragbares, nicht-unterlizenzierbares sowie auf die jeweilige Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein, die App in dem Umfang zu nutzen, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung der App durch LIB verfolgten Zweck entspricht.

(2) Die App darf nur in unveränderter Form genutzt werden. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, die App bzw. den Programmcode der App oder Teile hiervon zu verändern, rückwärts zu entwickeln, zu dekompilieren oder umzuwandeln oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke der App zu erstellen. Die in § 69d Abs. 2, 3, 5 und 7 UrhG aufgeführten zustimmungsfreien Handlungen sowie in § 69e UrhG aufgeführten Rechte zur ausnahmsweisen Dekompilierung bleiben unberührt.

(3) Abgesehen von den in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechten ist dem Nutzer nicht gestattet, die App an Dritte zu vertreiben, zu vermieten oder in sonstiger Weise zu überlassen.

(4) Die App sowie etwaig enthaltene Grafiken, Fotos und Illustrationen, Benutzeroberflächen sowie redaktionelle Inhalte enthalten Inhalte, die im geistigen Eigentum der LIB oder Dritter stehen. Der Nutzer darf solche Inhalte nur im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung der App verwenden. Insbesondere darf er sie aber nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung vervielfältigen, verkaufen, vermieten oder sonst wie kommerziell verwertet. Dasselbe gilt für Marken der LIB oder Dritter.

(5) Abgesehen von den in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechten werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere nicht an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten von LIB eingeräumt, noch trifft LIB eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

(6) Die App enthält Open Source-Komponenten von Drittanbietern, die den Bestimmungen für deren Nutzung unterliegen, die zusätzlich zu den Regelungen dieser Vereinbarung gelten. Bei Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den Lizenzbedingungen für die Open Source-Komponenten gehen die Open Source-Lizenzbedingungen vor. Bei den verwendeten Open Source-Komponenten handelt es sich um die Folgenden:

• Apache Cordova: https://cordova.apache.orgApache License 2.0. http://www.apache.org/licenses/LICENSE-2.0
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• Vuejs: https://vuejs.orgMIT License https://opensource.org/licenses/MIT
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• Vuetify: https://vuetifyjs.com/en/MIT License https://opensource.org/licenses/MIT
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• material design icons iconfont: https://jossef.github.io/material-design-icons-iconfont/Apache License 2.0.         http://www.apache.org/licenses/LICENSE-2.0
‍
• axios: https://axios-http.comMIT License https://opensource.org/licenses/MIT
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• core-js: https://github.com/zloirock/core-js#readmeMIT License https://opensource.org/licenses/MIT
‍
• vue-i18n: https://www.npmjs.com/package/vue-i18nMIT License https://opensource.org/licenses/MIT
‍
• vue-router: https://router.vuejs.orgMIT License https://opensource.org/licenses/MIT
‍
• sha1: https://www.npmjs.com/package/sha1BSD-3-Clause: https://opensource.org/licenses/BSD-3-Clause

• Moment.js: https://momentjs.com/MIT https://opensource.org/licenses/MIT
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• crc: https://www.npmjs.com/package/node-crcMIT License https://opensource.org/licenses/MIT
‍
• crypto-js: https://www.npmjs.com/package/crypto-jsMIT License https://opensource.org/licenses/MIT
‍
• ByteBuffer.js: https://github.com/protobufjs/bytebuffer.jsApache License 2.0.         http://www.apache.org/licenses/LICENSE-2.0
‍
• buffer: https://www.npmjs.com/package/bufferMIT https://opensource.org/licenses/MIT

§ 7 Kosten
(1) Die Installation der App ist kostenlos. Darin enthalten sind die in der App vorgesehenen Funktionalitäten. Durch die Nutzung können dem Nutzer Kosten für den Zugang zu App-Stores oder für die Verbindung zum Internet entstehen.

(2) Hiervon unberührt bleiben Kosten, die für die Nutzung von Produkten oder Dienstleistungen von LIB oder Dritten geschuldet werden.

§ 8 Sorgfaltspflichten des Nutzers, Jailbreak und Rooten
(1) Der Nutzer darf die App ausschließlich für eigene Zwecke unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen nutzen.

(2) Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass sein Endgerät und seine Store-ID keinem Dritten zugänglich sind. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Endgeräts und seiner Store-ID getätigt werden.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, die App und das Betriebssystem des Geräts regelmäßig zu aktualisieren, um diese Programme auf aktuellem Stand zu halten.

(4) Die Nutzung der App auf Endgeräten mit Jailbreak oder gerooteten Endgeräten ist aus Sicherheitsgründen nicht erlaubt. „Jailbreak“ bezeichnet dabei das Entfernen von Nutzungsbeschränkungen bei Endgeräten mit dem Betriebssystem iOS. „Rooten“ bezeichnet das Verschaffen von erweiterten Rechten („Root-Rechte“ oder „Administratorrechte“) für und durch einen Benutzer auf einem Endgerät mit einem auf Linux basierenden Betriebssystem, insbesondere bei Endgeräten mit dem Betriebssystem Android.

§ 9 Haftung
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, LIB den Schaden zu ersetzen, der LIB durch einen schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen entsteht.

(2) LIB haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet LIB bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen und bei der Verletzung von Kardinalpflichten, also solchen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) LIB haftet unbeschadet des vorherigen Absatzes nicht für Schäden, die ohne Verschulden von LIB alleine durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der App eintreten, insbesondere nicht für Datenverluste oder Hardware- oder System Störungen, die durch Inkompatibilität der auf dem Endgerät des Nutzers vorhandenen Komponenten mit der App oder durch eine Fehlkonfigurationen auf dem Endgerät des Nutzers verursacht werden.

(4) LIB haftet nicht für Schäden, die durch Umstände außerhalb ihres Einflussbereichs entstehen, insbesondere für Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung durch öffentliche Telekommunikationsnetze, bei Störungen der technischen Anlagen des Internet-Providers des Nutzers oder infolge von Virenbefall des Endgeräts des Nutzers oder unterlassener Installation von erforderlichen Updates, die von LIB über die App-Stores zur Verfügung gestellt worden sind. Dasselbe gilt für von Dritten angebotene Produkte oder Dienstleistungen oder für Inhalte auf verlinkten Webseiten Dritter.

(5) Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 10 Datenschutz
(1) Für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers gilt die gesonderte Datenschutzerklärung, die unter folgendem Link abrufbar ist: https://www.living-ib.de/datenschutz

(2) LIB ist nicht verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Betreiber von App Stores oder durch Dritte, die über die App Produkte oder Dienstleistungen anbieten.

§ 11 Laufzeit / Kündigung
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit der abgeschlossenen Registrierung des Nutzerkontos des Nutzers und läuft auf unbestimmte Zeit. Die Laufzeit von Verträgen über die Inanspruchnahme von Produkten oder Dienstleistungen, die über die App gebucht sind, richtet sich nach den jeweiligen Vertrags- und Nutzungsbedingungen.

(2) Der Nutzer kann Vertragsverhältnis zur Nutzung der App jederzeit beenden, indem er sein Nutzerkonto löscht.  

(3) LIB kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Beide Parteien haben das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Fall besteht für LIB dann, wenn der Nutzer nicht nur unerheblich gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.  

§ 12 Verschiedenes
(1) Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und den Regelungen des internationalen Privatrechts.

(2) Erfüllungsort ist Bochum. Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, Bochum. Ist der Nutzer Verbraucher, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hiervon nicht berührt.

Stand: September 2022

© Living Innovations- und Beteiligungsgesellschaft mbH